VVN-Bda Hildesheim

Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel gemeinsame militärische Angriffe auf den Iran durch. Obwohl Präsident Donald Trump versprochen hat, die Beteiligung der Vereinigten Staaten an zerstörerischen ausländischen Kriegen zu beenden, hat er zusammen mit Israel einen massiven militärischen Angriff auf den Iran gestartet, der auf die US – Stärkung und die Schwächung Chinas abzielt. Zugleich geht es ihnen um die reichen Bodenschätze des Iran und um die geopolitische Kontrolle über dieses wichtige geostrategische Land.

Ähnlich wie seine Vorgänger verlässt sich Trump auf militärische Gewalt, um strategische Interessen der USA zu verfolgen. Seit ihrer Gründung haben die USA mehr als 400 Kriege geführt und allein in den letzten 25 Jahren den Tod von mehr als 940.000 Menschen in Afghanistan , Pakistan, Syrien, Jemen, im Irak und in anderen Konfliktgebieten verursacht. Jeder Angriffskrieg ist ein schweres Verbrechen und die Verantwortlichen, wie jetzt Trump und Netanjahu, müssten entsprechend als Straftäter angezeigt und hinter Gittern gebracht werden. Das Völkerrecht ist für sie überflüssig. Für sie gilt das Faustrecht, die Stärke der Macht. Die Ermordung Unschuldiger und die Zerstörung eines souveränen Landes sind für sie lediglich Kollateralschäden und ihre Raketen und Bomben aus ihrer Sicht reine Militär-maßnahmen, um die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen. Ganz große Heuchelei und Verlogenheit.
Natürlich sind die Mullahs üble Gesellen, die ihr Volk unterdrücken. Viele Menschen im Iran wünschen sich einen Sturz des Regimes. Die iranische Bevölkerung möchte Demokratie, aber niemand begrüßt die jetzigen Bombenanschläge. Die Menschen im Iran haben eine wahnsin-nige Angst, dass sie durch den Hagel von Bomben und Raketen ums Leben kommen.

Im Jahr 1951 war der Iran auf dem Weg in die Demokratie und in die Unabhängigkeit von den Kolonialmächten. Der demokratisch gewählte Mohammed Mossadegh wollte sein Land befreien. Er verstaatlichte die Ölindustrie und beendete damit das fast 50 Jahre währende britische Monopol auf das iranische Erdöl. Doch diese Entwicklung und Entscheidung passte dem Westen nicht. Mossadegh stand den Interessen der USA und Britanniens im Wege. 1953 stürzten der CIA und der britische Geheimdienst Mossadegh und beendeten die iranische Demokratie. Die USA setzten den Schah als Machthaber ein und Iran wurde zur Marionette der USA. Tausende amerikanische und israelische Berater lenkten dort die Geschicke des Landes. Der Schah unterdrückte mit Zustimmung der USA die Bevölkerung. Oppositionelle wurden verfolgt, gefoltert und hingerichtet. 1979 entlud sich der Zorn der Bevölkerung. Es wollte sich nicht länger unterwerfen. Die Mullahs kamen an die Macht und wandten sich von den USA ab. Seitdem versucht die USA den Iran zurückzuerobern. Jetzt soll dies mit Hilfe des Angriffskriegs gelingen. Völkerrechtswidrige Kriege haben noch nie zur Demokratie und Freiheit geführt, weder im Irak, in Afghanistan noch in Libyen. Demokratie und Freiheit kann man nicht herbeibomben. Was folgte waren Chaos, Bürgerkrieg, Blutvergießen und der isla-mische Terror.

Weltweit kritisieren viele Staaten den Angriffskrieg auf Iran. Regierungen in Lateinamerika, Asien und Afrika prangern den Angriffskrieg als imperialistische Aggression und eklatante Verletzung des Völkerrechts an und warnen vor einer brandgefährlichen Ausbreitung des Krieges mit globalen katastrophalen humanitären und wirtschaftlichen Folgen.

Jedoch von deutschen Regierungsverantwortlichen ist keinerlei Verurteilung des Angriffs zu hören. Im Gegenteil: In den Tagesthemen verteidigte Bundeskanzler Merz den Angriff auf Iran durch die USA und Israel. Beide Länder hätten dafür gute Gründe gehabt. Es sei »jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren«. Schon im letzten Jahr lobte Merz Isreaels Iran – Bombardierung mit der Bemerkung: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ Sein Lob schloss er mit den Worten: „Ich kann nur sagen: Größten Respekt davor, dass die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Diese Aussagen waren und sind klar verfassungs-widrig. weil Artikel 26 des Grundgesetzes Handlungen verbietet, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbe-sondere die Führung eines Angriffskriegs. Strafbar ist seine Unterstützung des Angriffs-kriegs, weil nach Strafgesetzbuch Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren zu versehen ist. Die Anerkennung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu im eklatanten Wider-spruch zur UN-Charta. Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel bei“.

Wer als Bundeskanzler einem Verbrechen zustimmt, zu einem Angriffskrieg aufstachelt, verfassungswidrig handelt, das Recht bricht und Streitigkeiten mit gewalttätigen Mitteln regeln will, der ist als Kanzler ungeeignet.

Weltweit kritisieren viele Staaten den Angriffskrieg auf Iran. Regierungen in Lateinamerika, Asien und Afrika prangern den Angriffskrieg als imperialistische Aggression und eklatante Verletzung des Völkerrechts an und warnen vor einer brandgefährlichen Ausbreitung des Krieges mit globalen katastrophalen humanitären und wirtschaftlichen Folgen.
Jedoch von deutschen Regierungsverantwortlichen ist keinerlei Verurteilung des Angriffs zu hören. Im Gegenteil: In den Tagesthemen verteidigte Bundeskanzler Merz den Angriff auf Iran durch die USA und Israel. Beide Länder hätten dafür gute Gründe gehabt. Es sei »jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren«. Schon im letzten Jahr lobte Merz Isreaels Iran – Bombardierung mit der Bemerkung: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ Sein Lob schloss er mit den Worten: „Ich kann nur sagen: Größten Respekt davor, dass die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Diese Aussagen waren und sind klar verfassungs-widrig. weil Artikel 26 des Grundgesetzes Handlungen verbietet, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbe-sondere die Führung eines Angriffskriegs. Strafbar ist seine Unterstützung des Angriffs-kriegs, weil nach Strafgesetzbuch Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren zu versehen ist. Die Anerkennung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu im eklatanten Wider-spruch zur UN-Charta. Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel bei“.
Wer als Bundeskanzler einem Verbrechen zustimmt, zu einem Angriffskrieg aufstachelt, verfassungswidrig handelt, das Recht bricht und Streitigkeiten mit gewalttätigen Mitteln regeln will, der ist als Kanzler ungeeignet.

Was ist zu tun

• Die iranische Bevölkerung ist in ihrem demokratischen Kampf zu unterstützen
• Der völkerrechtswidrige Iran-Krieg ist auch von Deutschland zu verurteilen
• Der Iran-Krieg muss sofort beendet werden
• Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung
• von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
• Die Lieferungen von Waffen und militärischen Komponenten an Israel und die Vereinigten
• Staaten sind einzustellen
• Keine Nutzung der US-Militärstützpunkte für den Iran – Krieg in Europa
• Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
• Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Alfred Müller (Buchautor, Fassung vom 6.3.2026 in Überarbeitung eines Leserbriefs vom 5.3. an die Hildesheimer Allgemeine Zeitung zum Artikel vom 4.3.2026: „Merz ist Trumps erfolgreicher Mann“)